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Allgemeine Informationen zur Europawahl 2019

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Die nächste Wahl findet am 26. Mai 2019 statt. Wahlberechtigt sind alle Deutschen und EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Wohnsitz in Deutschland, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens drei Monate vor der Wahl in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der EU leben und nicht in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Briefwahl und „Briefwahl Direkt“
Eine Alternative Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben

Briefwahlunterlagen können online, schriftlich (Brief/Fax/E-Mail) oder persönlich im Wahlbüro im Rathaus, Jahnplatz 1, Raum 104, beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist leider nicht zulässig.

Sie haben aber auch die Möglichkeit im Rathaus, Raum 104 Jahnplatz 1, 50171 Kerpen Ihre Stimme abzugeben. Diese vorzeitige Stimmabgabe nennt man Direktwahl.

Sie benötigen für die Direktwahl die Ihnen zugesandte Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis oder Reisepass.

Das Wahlbüro hat wie folgt geöffnet:

montags - mittwochs von 08:30 h - 15:30 h
donnerstags von 08:30 h - 18:30 h
freitags von 08:30 - 12:00 h

Am 24.05.2019 ist die Beantragung von Briefwahlunterlagen und Briefwahl Direkt bis 18:00 h möglich. Danach können Briefwahlunterlagen nur noch bei nachgewiesener, plötzlicher Erkrankung bis zum 26.05.2019, 15:00 h im Wahlbüro der Kolpingstadt Kerpen beantragt werden.

Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke in der Kolpingstadt Kerpen liegt in der Zeit vom 06. bis 10.05.2019 während der oben genannten Öffnungszeiten im Wahlbüro für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme aus. Weitere Informationen über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen finden Sie hier.

Weitere Informationen im Internet

Ausschlüsse vom Wahlrecht

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsauschlüssen:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher von den Wahlrechtsausschlüssen für in allen Angelegenheiten Betreute und für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte schuldunfähige Straftäter betroffen waren, nach erfolgreichem Antrag bzw. Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können (2 BvQ 22/19).

Vorgehensweise für deutsche Wahlberechtigte:

Personen, für die bisher ein Wahlrechtsausschluss im Melderegister eingetragen war, werden nicht automatisch bzw. von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Sofern sie bei der Europawahl ihre Stimme abgeben wollen, müssen sie bis zum 10.05.2019 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO).

Ansprechpersonen rund um die Wahl

Kolpingstadt Kerpen
Wahlbüro, Raum 104
Jahnplatz 1
50171 Kerpen

Telefon: 02237/58-300
Fax: 02237/58-280
E-Mail: wahlbuero@stadt-kerpen.de