Aktuelles und Termine
Wochenmärkte in Kerpen
Stadtteil Kerpen
Freitags
von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
auf dem Stiftsplatz
Stadtteil Türnich
Donnerstags
von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Marktplatz
Am Markt
Stadtteil Sindorf
Donnerstags
von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Marga und Walter Boll Platz
Stadtteil Horrem
Samstags
von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Platz
Inhalt
Spielautomaten
Zuständige Sachbearbeiterin:
Sachbearbeiterin
Beschreibung
Geldspielgeräte nach der Gewerbeordnung können nur aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellort den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
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Gebühren |
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Entscheidung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33 c Abs. 3 GewO) |
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für Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) |
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für Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV |
Die Gebühren sind mit Antragstellung fällig.
Benötigte Unterlagen
Formloser Antrag mit Angabe des Aufstellortes sowie Art und Anzahl der Geldspielgeräte
Allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33 c Gewerbeordnung
Im Einzelfall können noch gesonderte Unterlagen notwendig sein, die Ihnen bei der persönlichen Vorsprache erläutert werden.
Die Erteilung der Erlaubnis kann erst nach Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen erfolgen. Sie dürfen die Geldspielgeräte erst dann aufstellen, wenn Sie im Besitz der erforderlichen Erlaubnis sind.
Rechtsgrundlagen
§ 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung
