Das Land hat sich im Rahmen der Digitalstrategie NRW zum Ziel gesetzt, die Qualität der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, die Anzahl der Angebote im Land zu erhöhen und allen Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in sämtliche Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen. Hierzu soll bis 2021 ein zentrales Beteiligungsportal NRW geschaffen werden. Die Einrichtung des zentralen Beteiligungsportals soll durch unentgeltliche Nachnutzung einer vom Freistaat Sachsen entwickelten Beteiligungssoftware durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgen. Hierzu wird in Kürze eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossen werden, die die Zusammenarbeit beider Partner regelt. Hierdurch besteht die Möglichkeit, für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts des Landes NRW eigene Mandantenprofile einzurichten. Aufgrund der freien Nachnutzung über eigene Mandanten stellt der einheitliche Auftritt der Landesregierung bei Öffentlichkeitsbeteiligungen ebenfalls für die Kommunen einen erheblichen Mehrwert dar.

Nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung, erfolgt die technische Planung und Entwicklung des Beteiligungsportals. Das Beteiligungsportal NRW soll auch den Kommunen zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Geplant ist dabei eine Pilotierung im Rheinischen Revier, um über die neue Plattform Bürgerbeteiligungsprozesse im Rheinischen Revier durchzuführen und Bürgerinnen und Bürger und Akteure der Zivilgesellschaft zu informieren und Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten.

Nachdem das Projekt „Mit-Mach-Portal", das die Kolpingstadt u. a. in Kooperation mit der Gemeinde Merzenich auf den Weg gebracht hatte, keine Förderung des Landes erhalten hat, bekommt die Kolpingstadt neben der Gemeinde Merzenich die Gelegenheit dieses das Land zur Verfügung gestelltes Beteiligungsportal zu nutzen. Das vom Freistaat Sachsen entwickelte Beteiligungsportal findet sich unter

www.buergerbeteiligung.sachsen.de.

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier begleitet diese Implementierung, da zunächst strukturwandelrelevante Themen darüber abgebildet werden sollen. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet sich die Kolpingstadt noch in der Abstimmung mit dem Land und der Zukunftsagentur. Wann das Beteiligungsportal startet, ist noch nicht final geklärt wird aber zu gegebener Zeit im Ausschuss berichtet.