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Stadtteilforen

Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 17.11.2009 die Einrichtung von Stadtteilforen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung beschlossen.

Die Stadtteilforen sollen die Funktion haben, den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile von Kerpen eine zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung zu bieten. Der Stadtrat verbindet mit der Einrichtung der Stadtteilforen die Hoffnung, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern als Möglichkeit wahrgenommen werden, sich zu informieren und in politische Entscheidungsprozesse vor Ort einzubringen. Sie wird als ein Teil eines Konzeptes verstanden, neue Impulse für die Bürgerbeteiligung bei politischen Prozessen in Kerpen zu etablieren.
Da die Stadtteilforen Bürger/innen die Gelegenheit zu einer Diskussion bieten sollen, besteht nach Auffassung des Stadtrates eine Selbstverpflichtung für die politischen Vertreter/innen, sich nur sehr zurückhaltend in die Diskussion einzubringen.
 
Zur Durchführung und Gestaltung der Stadtteilforen gelten folgende Richtlinien:
 
  1. Die Stadtteilforen dienen der Diskussion und Abklärung von politischen Entscheidungen vor Ort. Sie werden als Element einer verbesserten Bürgerbeteiligung verstanden und aus diesem Grunde institutionalisiert. Das Recht zur Teilnahme hat jede Bürgerin und jeder Bürger aus dem jeweiligen Stadtteil. 
  2. Die Einrichtung der Stadtteilforen richtet sich nach den Stadtteilen. 
  3. In Horrem/Neu-Bottenbroich sowie Kerpen/Mödrath können gemeinsame Stadtteilforen durchgeführt werden. Diese müssten dann im Einvernehmen durch die Ortsvorsteher geleitet werden. 
  4. Die Stadtteilforen sind öffentlich. Die Einladung und Tagesordnung geht an die Fraktionen und als Presseinformation an die Presse. 
  5. Anträge für die Tagesordnung können ausschließlich direkt bei den Ortsvorstehern/innen gestellt werden. Die Tagesordnung erstellt der Ortsvorsteher bzw. die Ortsvorsteherin. 
  6. Die Leitung der Stadtteilforen übernimmt der Ortsvorsteher, er veranlasst auch die Anfertigung eines Ergebnisprotokolls. Dieses soll auf der Website der Stadt Kerpen veröffentlicht werden. Einwendungen gegen den Inhalt können binnen 2 Wochen bei dem Ortsvorsteher/der Ortsvorsteherin eingereicht werden. Die Stadtteilforen werden ohne Mitwirkung der Verwaltung organisiert und durchgeführt. 
  7. Die Verwaltung wird nur dann zu den Sitzungen der Stadtteilforen eingeladen, wenn ihre Teilnahme zwingend erscheint. Sie ist nicht fester Bestandteil der Stadtteilforen.
  8. Nach einem Jahr sind die Richtlinien auf ihre Praktikabilität hin zu untersuchen und gfs. Änderungen vorzunehmen.

Ergebnisniederschriften stattgefundener Stadtteilforen: