Gaststättenerlaubnis

1. Allgemeine Informationen zur Gaststättenerlaubnis:
   Es muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden.
   
   
2. Bitte bringen Sie folgende Unterlagen mit:
   • Antrag nach Vordruck
   • Führungszeugnis - Belegart 0 - erhältlich im Bürgerbüro
   • Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Belegart 9 - erhältlich im Bürgerbüro
   • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Wohnsitz-Finanzamts
   • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse der Wohnsitzgemeinde
   • Online-Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis unter www.vollstreckungsportal.de für die Zeit ab 2013. Bei juristischen Personen sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die Geschäftsführenden als auch für die juristische Person einzureichen. 
   • Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach § 43 Infektionsschutzgesetz 
   • Nachweis der Industrie- und Handelskammer über die lebensmittelrechtliche Unterrichtung
   • Drei Abzeichnungen aus der Flurkarte über das Betriebsgrundstück. Diese sind unter Angabe des Verwendungszwecks schriftlich beim Katasteramt anzufordern.
   • Drei Grundrisszeichnungen - Maßstab 1:100
   • Nutzflächenberechnung
   • Pacht- oder Mietvertrag
   • Stellungnahme des Veterinäramtes
     
3. Gebührenrahmen:
   je nach Aufwand 150,00 € bis 3.000,00 €
4. Rechtliche Grundlagen:
   Gaststättengesetz (GastG), Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW)

Antrag auf Erteilung Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft

Vorübergehende Gestattung: 

Anna-Lena König
Sachbearbeiterin

Telefon:

02237/58-255

E-Mail:

ordnungsamt@stadt-kerpen.de

Raum:

77

Zur Abgabe (Verkauf) von alkoholischen Getränken bei öffentlichen Veranstaltungen ist eine vorübergehende Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz erforderlich. Diese benötigen Sie nicht, wenn ein Ausschank von alkoholischen Getränken nicht vorgesehen ist. Die Gestattung sollte spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn beantragt werden.

Gebühren: 30,- € bis 600,- € je Tag

Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetrieb