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Inhalt
Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 der GewO ist mit den nachfolgend aufgeführten Unterlagen (die Vordrucke müssen vollständig ausgefüllt sein) einzureichen:
Anträge für natürliche Personen:
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Antrag nach Vordruck
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Amtliches Führungszeugnis für Behörden - Belegart 0
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Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Belegart 9
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Unbedenklichkeitsbescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes
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Unbedenklichkeitsbescheinigung des Betriebssitzfinanzamtes, jedoch nur, wenn der Antragsteller bereits ein Gewerbe betreibt und der Betriebssitz bei einem anderen Finanzamt geführt wird.
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Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde-/Stadtkasse der Wohnsitzgemeinde
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Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde-/Stadtkasse der Betriebssitzgemeinde, jedoch nur, wenn der Antragsteller bereits ein Gewerbe betreibt und der Betriebssitz zu einer anderen Gemeinde gehört.
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Unbedenklichkeitsbescheinigung der Ordnungsbehörde der Wohnsitzgemeinde, jedoch nur, wenn diese nicht mit der Gemeinde identisch ist, in der der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c GewO abgegeben wird.
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Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
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Bescheinigung des Amtsgerichts, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist.
Wenn der Antragsteller verheiratet ist, sind für den Ehegatten dem Antrag außerdem beizufügen:
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Amtliches Führungszeugnis für Behörden - Belegart 0
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Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Belegart 9
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Auszug aus dem Schulnerverzeichnis des Amtsgerichts
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Bescheinigung des Amtsgerichts, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist
Wenn ein Betriebsleiter eingesetzt werden soll, sind für diesen beizufügen:
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Antragsvordruck, jedoch mit dem Hinweis, dass es sich hier um eine Betriebsleiterfunktion handelt
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Amtliches Führungszeugnis für Behörden - Belegart 0
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Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Belegart 9
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Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
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Bescheinigung des Amtsgerichts, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist.
Anträge für juristische Personen, die bereits bestehen und im Handelsregister eingetragen sind
Für jeden Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat usw.:
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Antrag nach Vordruck
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Handelsregisterauszug
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Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Belegart 9
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Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
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Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitzgemeinde
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Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes
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Bescheinigung des Amtsgerichts, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist
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Amtliches Führungszeugnis für Behörden - Belegart 0
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Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Behörden - Belegart 9
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Unbedenklichkeitsbescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes
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Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgericht
Anträge für juristische Personen in Gründung
Für jeden Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat etc.:
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Antrag nach Vordruck
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Beglaubigte Ausfertigung der Urkundenrolle
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Handelsregisterauszug
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Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Belegart 9
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Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
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Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitzgemeinde
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Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes
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Bescheinigung des Amtsgerichts, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist
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Amtliches Führungszeugnis für Behörden - Belegart 0
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Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Behörden - Belegart 9
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Unbedenklichkeitsbescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes
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Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts