Rede der Bürgermeisterin zum Haushalt 2009

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Gäste,

es ist zwar nicht der angenehmste, aber sicher ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt des Jahres: die Vorstellung des Haushaltsplans. Sie alle wissen: Ein Grund zum Jubeln ist unsere derzeitige Finanzlage immer noch nicht.

Nichts desto trotz ist ganz klar, dass der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung natürlich das Spielfeld des Stadtrates sind. Gerade auf einem Spielfeld müssen Regeln herrschen, die von allen Mitspielern akzeptiert werden. Die Verwaltung hat sich auch in diesem Jahr bemüht, einen Orientierungsrahmen frühzeitig für Sie abzustecken. Mit der Einbringung des Verwaltungsentwurfs zeigen wir Ihnen heute die Notwendigkeiten und Möglichkeiten auf. Darin sind, wie es unsere Spielregeln schon immer hier in Kerpen waren, natürlich schon eine Menge verwaltungsinterner „Streichorgien“ aufgegangen. Nicht jeder Wunsch des Fachamtes findet Berücksichtigung im Haushaltsplanentwurf, den der Kämmerer aufgestellt hat. Ganz im Gegenteil. Getreu nach dem Grundsatz von Henry Ford: „Reich wird man nicht durch das, was man verdient, sondern durch das, was man nicht ausgibt“, müssen die Fachämter beim Kämmerer häufig genug Federn lassen und können nicht ihre Wunschliste umsetzen. Das ist eine Menge Arbeit, die in der Verwaltung geleistet wurde und für Sie alle hier nicht mehr sichtbar wird. Diese mühsame Arbeit macht der Kämmerer natürlich in enger Abstimmung mit der Verwaltungsführung. Die Vorgaben, das heißt die Prioritätensetzung macht die Verwaltungsführung, sprich die Bürgermeisterin und der Beigeordnete. Nachdem nun der Kämmerer einen verantwortbaren Entwurf nach diesen Vorgaben vorgelegt hat, sind  nun im zweiten Schritt Sie am Zuge in den Haushaltsplanberatungen Ihre Ideen einzubringen und Ihre Prioritäten zu setzen, damit wir dann im Dezember den Haushalt verabschieden können, dessen Risiken weiterhin überschaubar sind. Ich werde natürlich weiterhin die Diskussionen mit Ihnen meine sehr verehrten Damen und Herren aller Fraktionen auch persönlich führen um eine breite Zustimmung zum Kerpener Haushaltsplan für 2009 zu erlangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzentwicklung des Jahres 2007 hat durch Steigerungen bei den Steuereinnahmen dazu geführt, dass wir seit vielen Jahren erstmals wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von mehr als 3,5 Mio Euro tätigen konnten. Und nicht genug der positiven Meldungen, auch im Jahr 2008 haben wir per 30.09. schon 5 Mio Euro mehr Gewerbesteuern eingenommen, als im Haushalt 2008 prognostiziert. Wir werden also nicht 16 Mio sondern vielleicht nur 11 Millionen aus der Ausgleichsrücklage entnehmen müssen. Außerdem konnte in 2008 ein weiterer Schritt auf dem langen und mühsamen Weg des  Schuldenabbaus gegangen werden, indem wir die Einnahme aus dem Verkauf der Geschäftsanteile an der GEPA nämlich genau dafür aufgewandt haben. Dies war im HH 2008 angekündigt, aber noch nicht einkalkuliert, weil bei Aufstellung des HHplans noch nicht sicher davon ausgegangen werden konnte, dass das Geschäft erfolgreich abgewickelt wird. Es wird klar, dass es nicht nur durch die positive wirtschaftliche Entwicklung und den Verkauf der Geschäftsanteile, sondern auch und insbesondere durch das, wenn auch mit knapper Mehrheit verabschiedete Haushaltssicherungskonzept gelungen ist die Defizite aus dem Vorjahren abzubauen und einen Schritt in Richtung Entschuldung zu machen. Ohne das Haushaltssicherungskonzept wäre die Finanzmisere heute noch erheblich dramatischer.
    
Immerhin muss trotzdem eingeräumt werden, dass im Jahr 2008 ein Defizit von mehr als 10 Millionen bleibt und im Jahr 2009 und folgende die Lage eher durchwachsen ist, erst recht, wenn wir die aktuellen Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik in der bestehenden Krise an den Finanzmärkten mit berücksichtigen. So titelte der KSTA am 15.10. diesen Jahres: „Am Rande einer Rezession: Die Finanzkrise könnte voll durchschlagen: Den führenden Forschungsinstituten zufolge besteht die Gefahr, dass Deutschland in die Rezession abgleitet. Die Experten senkten die Wachstumsprognose drastisch. Schlimme Nachrichten auch für den Arbeitsmarkt: 400.000 Arbeitsplätze könnten wegfallen.“

Aber vielleicht sollten wir es hier in Kerpen doch eher mit Dieter Hildebrandt halten, der einmal gesagt hat: „statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dafür dankbar sein, dass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen“.

Für Außenstehende mag unser Haushaltsdefizit – im Jahr 2009 immerhin wieder geschätzte 12,2 Millionen Euro - den Eindruck erwecken, wir hätten uns die letzten Jahre kaum Gedanken gemacht. Doch wer genauer hinsieht, der merkt recht schnell, dass kommunale Selbstverwaltung nicht autonome Haushaltsgestaltung bedeutet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen doch sehr genau, wie abhängig wir hier in der Kolpingstadt Kerpen von dem sind, was uns der Bund, das Land und am Ende auch noch der Kreis ständig aufbürdet. Das ist nicht das allgemeine Klagelied und die Regierungen sind austauschbar, das Vorgehen bleibt dasselbe. Am Ende dessen, was so gerne mit Föderalismusreform umschrieben wird, bleiben die Belastungen beim letzten Glied in der Kette, nämlich den Kommunen, hängen. Wir haben die Beispiele auf der Hand: da ist zum Beispiel das Kinderbildungsgesetz, das uns mehr Personalkosten in Höhe von 656.000  Euro beschert; da ist die neue Arbeitszeitverordnung der Feuerwehr - die wir in dem Fall sogar Europa verdanken - mit 92.000 Euro mehr Personalkosten im Jahr 2009; da ist aber neben Bund und Land leider auch noch die kath. Kirche mit dem Programm „Zukunft heute“. Natürlich ist die Stadt Kerpen ihrer Verantwortung gerecht geworden und hat 4 Kindergärten mit 8 Gruppen in Neu-Bottenbroich, Blatzheim, Manheim und in etwas anderer Form auch in Kerpen, übernommen, die Auswirkungen sehen wir in Gänze erst in 2009 mit einem Mehr an Personalkosten von 475.000 Euro. Dies alles sind Entscheidungen, die auf Vorschlag der Verwaltung nach ausführlichen gemeinsamen Beratungen von Ihnen so mitgetragen wurde.

Hinzu kommt der für die Belegschaft sicher in der Höhe erfreuliche Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und der Betrieb eines eigenen Notarztes und schon sind wir bei einer Personalkostensteigerung von rund 2,3 Mio Euro, die wir nur unwesentlich (im Standard bei KIBIZ) selbst mit beeinflusst haben. Ansonsten handelt es sich nur um Vorgaben Dritter, über die der Rat und die Verwaltung der Stadt Kerpen nicht mit entschieden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherlich gehört in dieselbe Liste auch die steigende Kreisumlage, deren genaue Auswirkung wir erst kennen werden, wenn der Kreishaushalt am 11.12.2008 eingebracht ist. Allerdings ist klar, dass der Kreis auf dem Rücken seiner Kommunen die Schuldenfreiheit verkauft, während wir nicht mehr ein noch aus wissen. Fair ist das nicht.

Wir bekommen zwar für 2009 mehr Schlüsselzuweisungen als im Jahr 2008, aber trotzdem ist der zu erwartende Betrag geringer, als wir in der Finanzplanung für 2009 angenommen hatten. Wir hatten mal mit 15 Millionen gerechnet, leider werden wir aber nur knapp 13,2 Millionen bekommen, immerhin fast 2 Millionen weniger als kalkuliert. Mit diesen 2 Millionen hätten wir für ein Jahr schon fast die gestiegenen Personalkosten auffangen können. Aber leider kommen sie nicht. 

Gewerbesteuern können immer sehr schlecht geschätzt werden. Ich habe zu Beginn noch über die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr geredet, aber da aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage eine schlechte Konjunkturentwicklung für 2009 prognostiziert wird, ist der Kämmerer vorsichtig an die Schätzungen rangegangen. Nachdem am 30.09.2008 29 Millionen Gewerbesteuern eingenommen waren, haben wir vorsichtig geschätzt 27 Millionen für 2009 in Ansatz gebracht.

Bei der Grundsteuer B haben wir den Ansatz auch leicht auf 9,9 Mio erhöht. Durch den Verkauf von weiteren Gewerbeflächen und Bautätigkeit im Vogelruther Feld scheint dies realistisch zu sein.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Ausführungen mögen Sie schon erkennen, dass wieder einmal die Stunde der Wahrheit geschlagen hat und die ist nicht gerade erfreulich.

Steigende Ausgaben auf der einen und gleich bleibende und sinkende Einnahmen auf der anderen Seite: Aus diesem Missverhältnis trotzdem einen vernünftigen Haushalt aufzustellen, das war auch in diesem Jahr kein Kinderspiel. Nein, das wäre zu schwach ausgedrückt, es war außerordentlich schwierig, die aus Sicht der Verwaltungsführung zwingend notwendigen Maßnahmen darzustellen und trotzdem noch einen verantwortbaren Haushaltsplanentwurf vorzulegen.
Aber wir alle - Verwaltung und Sie meine Damen und Herren des Rates - haben die ganz zentrale Aufgabe, die Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten und die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu sichern, vor allen Dingen aber auch in den Bereichen Schule und Jugend präventiv zu wirken. Der Staat und somit die Stadt muss leider hier immer mehr Aufgaben übernehmen, bei denen andere versagen. Wir können dies aber nicht nur beklagen, sondern müssen diese gesellschaftliche Entwicklung hin- und Verantwortung übernehmen, wo andere wegtauchen.

Bisher ist uns das gemeinsam gut gelungen, was sich auch daran zeigt, dass Kerpen zu den wenigen Kommunen in NRW gehört, deren Bevölkerungszahl immer noch geringfügig steigt. Der Altersdurchschnitt unserer Bevölkerung liegt bei 40,2 Lebensjahren um 2,4 Jahre unter dem Schnitt im REK und im Land NRW. Also sind wir eine junge wachsende Stadt. Im Zeitalter des demografischen Wandels bin ich als Bürgermeisterin sehr stolz darauf und das sollten wir alle sein. Kerpen bietet einen attraktiven Lebensraum für den älteren Menschen, wie für die junge Familie. Das ist eine gute Entwicklung, die wir unbedingt auch in Zeiten knapper Kassen fortsetzen müssen.

Deshalb hat die Verwaltungsführung klar entschieden, die Prioritäten auch weiterhin für eine familienfreundliche Kolpingstadt zu setzen. Die Stadt Kerpen hat dafür gesorgt, dass vier Kindertageseinrichtungen nicht geschlossen werden mussten, indem die Stadt die Trägerschaft von der kath. Kirche übernommen hat. Den vom Land zusätzlich reduzierten Trägeranteil der Kirchen für ihre Kindertageseinrichtungen muss die städtische Kasse auffangen. Wir erfüllen den mit KiBiz definierten Bildungsauftrag in städtischen  Kindertageseinrichtungen  incl. längerer Betreuungszeiten auf einem vom Rat definierten Kerpener Standard. Alleine im Bereich der Kindertageseinrichtungen wenden wir somit netto fast 1,2 Mio Euro mehr auf im Vergleich zu 2008. Dazu kommt der Neubau von zwei Einrichtungen in Blatzheim und in Horrem und mittelfristig  der Neubau eines 3-gruppigen Kindergartens im Stadtteil Kerpen einschließlich der Räumlichkeiten für Kinder unter 3 Jahren.
Perspektivisch sind bis zum Jahr 2013 nach Bundesgesetzgebung die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass für 35% der unter 3-jährigen Kinder ein Betreuungsangebot gewährleistet wird.
In einer Stadt wie Kerpen, mit immer noch steigenden Kinderzahlen, eine große Herausforderung, der sich die Verwaltung zur Zeit konzeptionell stellt, die aber sicherlich in den nächsten Jahren unseren Haushalt noch weiter spürbar strapazieren wird.
In der Investitionsliste finden Sie gut 170.000 Euro zum Neubau oder Sanierung von Kinderspielplätzen. Ebenfalls eine Maßnahme, den Lebensraum für junge Familien attraktiv zu gestalten. Infolge des vielfältigen Angebotes an Kinderspielplätzen, das in den letzten Jahrzehnten zu Recht von Ihnen geschaffen wurde, muss klar sein, dass für die Erhaltung und Pflege in der Zukunft viel Geld zur Verfügung gestellt werden muss.  Wer A sagt, meine Damen und Herren, muss auch B leben.

Neben den Investitionen im Kindergarten- und Kinderspielplatzbereich ist der Bau einer neuen 2-zügigen Grundschule mit Turnhalle im Vogelruther Feld mit einen Kostenvolumen von insgesamt 5,7 Millionen Euro auf die Jahre 2009-2011 in den Entwurf eingearbeitet, wie der Rat in seiner Sitzung am 17.06.2008 beschlossen hat. Inzwischen gibt es eine neuere Beschlussfassung des Schulausschusses und nachdem ein vertiefendes Gespräch bei der Genehmigungsbehörde über die Grundschule geführt wurde, über dessen Inhalt die Fraktionsvorsitzenden gestern informiert wurden, erhielt die Verwaltung den Auftrag in einer Sondersitzung des Schulausschusses die gesamte Problematik darzustellen, damit die Politik eine sachgerechte Entscheidung treffen kann. Zu dieser Sitzung sind natürlich alle Betroffenen herzlich eingeladen teilzunehmen und sich an der Diskussion zu beteiligen.
 
Nachdem alle Grundschulen demnächst mit Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb ausgestattet sind, wird im Jahr 2009 die Adolf Kolping Hauptschule zur Ganztagsschule umgebaut. Leider werden wir hier vom Land ziemlich alleine gelassen bei der Bezuschussung der Investitionen. Die Verkündungen des Ministerpräsidenten hören wir wohl hier in Kerpen, alleine bei uns kommt kein Geld an. Mit viel Engagement der entsprechenden Fachverwaltung der Stadt Kerpen ist es uns gelungen, wenigstens 100.000 Euro zu ergattern, was aber nur einen kleinen Bruchteil der entstehenden Kosten abdeckt.  Eigentlich sollte es doch so sein wie im Konnexitätsprinzip, übersetzt: das Verursacherprinzip, in der Verfassung formuliert, dass der die Musik bezahlt, der sie auch bestellt hat. Also wer Ganztagsschule in ganz NRW bei allen Schulformen einführen will, der muss auch die Kommunen in die Lage versetzen, dies zu tun. Wir sind der Überzeugung, dass wir durch die Einführung des Ganztagsunterrichts, insbesondere an Grund- und Hauptschulen, ein großes Stück mehr Chancengleichheit für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen und deshalb schultern wir die finanzielle Belastung auch notfalls alleine. Chancengleichheit in der Bildung mit dem Ziel, dass kein Jugendlicher ohne qualifizierten Schulabschluss unsere Schulen verlässt. Die Einführung der Ganztagsschule ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Im abgelaufenen Schuljahr stellten sich die Zahlen der Schulabgänger ohne Abschluss wesentlich positiver dar, als noch mit 20 % bei den Hauptschulen im letzten Jahr. Ganz besonders muss ich auch hier noch einmal die hervorragende Arbeit  in unseren beiden Hauptschulen hervorheben, wo mit viel zusätzlichem Zeitaufwand, freiwillig, und mit großem Engagement für diese Ziel gearbeitet wird. Ich hoffe, dass sich das Ergebnis aus diesem Jahr  in den Folgejahren stabilisiert. Jeder junge Mensch ohne Abschluss ist einer zu viel.

Wenn ich von Lebensräumen spreche, möchte ich nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung die Umsiedlung der Bürgerinnen und Bürger in Manheim sehr eng begleitet. Uns ist sehr daran gelegen, dass die Menschen in Manheim schon sehr frühzeitig ihren neuen Lebensraum nach Ihren Wünschen und Ansprüchen gestalten. Wenn dies in meiner Haushaltsrede nur einen kurzen Absatz einnimmt, liegt es daran, dass sich die Haushaltsrede im wesentlichen mit den Finanzen der Stadt auseinandersetzt und wie der Kämmerer so richtig in seinem Vorbericht zum Haushalt schreibt, „die anfallenden Kosten bisher von RWE Power erstattet werden und den städtischen Haushalt belastende Investitionen am Umsiedlungsort für städtische Infrastruktur zur Zeit nicht absehbar sind.“

Zwei wichtige Projekte zur Gestaltung unseres Lebensraumes sind Horrem 2010 und die Gestaltung des Naherholungsgebietes Marienfeld.

Mit dem Bau des zentralen Omnibusbahnhofs in Horrem wird im Jahr 2009 genauso begonnen wie mit der Verlegung der Josef-Bitschnau-Str. und dem privaten Invest gegenüber des Bahnhofes. Wir sind sehr froh, dass uns hier die Einrichtung einer Fahrradstation gelingen wird. Für den Hauptbahnhof des Rhein-Erftkreises in Kerpen-Horrem und die Stadtentwicklung ein absolutes Highlight. Aber auch eine Großbaustelle, auf die ich jetzt schon einmal als einem kleinen Wermutstropfen hinweise. Wenn ich bei Großbaustellen gerade bin, so ist zu erwähnen, dass der Umbau der Kerpener Straße in Kerpen-Sindorf im Jahr 2009 abgeschlossen wird und damit die Großbaustellen in Sindorf erst einmal ein Ende haben sollten.

Wo ich hier gerade über privates Invest gesprochen habe, möchte ich feststellen, dass sich das Investitionsklima in den letzten vier Jahren erheblich verbessert. Nicht nur innerhalb unserer Wohngebiete und in innerstädtischen Bereichen, nein auch im Bereich unserer Gewerbegebiete gehören Baukräne zum optischen Erscheinungsbild. Darüber hinaus hat sich im Bereich des Handels schon viel verbessert und es wird sich noch viel mehr verbessern. Der nördliche und südliche Ortsrand, wie auch die Neue Mitte von Sindorf zeigen schon eine wesentliche Verbesserung der Einkaufssituation aber auch eine überwiegend sehr gute städtebauliche Entwicklung. Ähnliches wird mit der Entwicklung auf dem EXTRA-Gelände im Stadtteil Horrem mit Aldi und REWE und natürlich auch auf dem Falder / Bürrig passieren. Wenn hier im Stadtteil Kerpen noch die großflächigen Entwicklungen beginnend mit Saturn, OBI und einem großen Gartencenter abgeschlossen sind, dann ist damit auch mein Ziel,  die Einkaufssituation in unserer Stadt erheblich zu verbessern, fast erreicht. Kerpen ist wieder interessant für Investoren, ich bin stolz darauf, dass dies gelungen ist. Dazu war es nötig, dass die Verwaltung als verlässlicher und durchsetzungsfähiger Verhandlungspartner akzeptiert wird und außerdem – immer wenn es notwendig war – die Beschlüsse des Rates mit großen Mehrheiten getroffen wurden, was natürlich für potentielle Investoren auch ein gutes Stück Sicherheit vermittelt.
 
Das Naherholungsgebiet Marienfeld, das ja viel mehr ist als der Papsthügel, wird erheblich aufgewertet. Wir erhalten für die Maßnahme 80 % Landeszuschüsse. Das Marienfeld wird sowohl für die Kerpener Bevölkerung, wie auch für viele Besucher von außerhalb zu einem attraktiven Naherholungsgebiet ausgebaut werden.
Im Gegensatz zu den wenigen Gegnern dieses Projektes bin ich der Meinung, dass auf die Attraktivierung des Lebensraumes ebenfalls eine Priorität gelegt werden muss, um weiterhin eine hohe Anziehungskraft auf junge Familien auszuüben.

Einen letzten Schwerpunkt nach den Themen Familienfreundlichkeit, Bildung und Attraktivierung des Lebensraumes möchte ich auf den Bereich Energiesparmaßnahmen legen. Nach Erstellung der Energieausweise werden wir ermitteln können, welche wirtschaftlichen Maßnahmen durchzuführen sind. Wir beginnen im Jahr 2008 noch mit der Erneuerung der Einzelraumsteuerung in den beiden großen Schulzentren, damit erwarten wir Einsparungen von ca. 60.000 Euro jährlich bei den Energiekosten.

Im Jahr 2009 sind
- die Erneuerung der Heizung im Rathaus durch Installation einer Pelletheizung und Installation einer Solaranlage geplant, wodurch jährliche Energieeinsparungen von 36% erzielt werden können
- die Erneuerung der Heizung in der Obdachlosenunterkunft, bei der durch den Ersatz der bisherigen Nachtspeicherheizung durch eine Luftwärmepumpenheizung eine Einsparung von 62% bei den Energiekosten erzielt wird und
- die Erneuerung der Heizungsanlage der Grundschule Buir vorgesehen. Die dort geplante Pelletheizung wird die Energiekosten um 25 % reduzieren.

Daneben werden wir weiterhin immer dann, wenn es sich anbietet, Dachflächen zur Aufbringung von Photovoltaik verpachten - verpachten deshalb, weil der eigene Betrieb zur Zeit für die Stadt nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Bei jeder Sanierungs- oder Neubaumaßnahme wird immer der Einsatz regenerativer Energiequellen geprüft und - wenn wirtschaftlich vernünftig - auch umgesetzt.
Auch wenn es hier den Kritikern nicht immer schnell genug geht, glaube ich, dass der Weg zukunftsweisend ist. Die Stadt Kerpen ist auf einem realistischen und realisierbaren Pfad in Richtung CO² Einsparung und natürlich in Richtung Energiekosteneinsparung, was für die Finanzen der Stadt eine wichtige Bedeutung hat.
 
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Sätze über den begonnenen Entschuldungsprozess in unserer Stadt einfügen.
Wir haben einige Anläufe benötigt, um den Prozess gemeinsam in Gang zu setzen. Wichtig beim Entschuldungsprozess ist, dass alle Mitglieder des Rates an einem Strang ziehen, nur so kann der Prozess auch Wahlperioden überdauern und damit zur spürbaren Reduzierung der Schulden (immerhin rund 100 Millionen in Kerpen) führen. Aber Sie müssen wissen, dass Entschuldung im eigentlichen Sinne nicht ohne schmerzhafte Maßnahmen, die auch für die Bevölkerung spürbar sind, realisierbar ist. Es geht nicht nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir bei den Maßnahmen, die dafür beschlossen werden müssen, Trockenshampoo verwenden. Es reicht leider nicht mehr, ein bisschen zu pudern und zu kämmen. Wir müssen gründlich und kompromisslos herangehen. Auf Bundesebene gibt es dafür seit einigen Jahren das Wort „durchregieren“. Ich war überrascht, wie bereitwillig dies von den Medien und von den Bürgern akzeptiert wurde.
Aber ich vermute, dass jedem durch diese ungeschminkte Begrifflichkeit klar wurde, worum es heute in Deutschland geht: um gemeinsames Handeln in einer Koalition der Verantwortungsbewussten über die Parteigrenzen hinweg.
Das ist für uns  Bürger – und das sind wir schließlich alle - viel glaubwürdiger als das Gezänk der Politiker. Das ist für uns viel akzeptabler. Das macht es leichter Maßnahmen zu befürworten, die uns persönlich betreffen.
Es stimmt, was einige Politiker gelegentlich andeuten: Die Bürger sind klüger, weil reformbereiter und weitsichtiger als manch ein Politiker.
Aus diesem Grund hätte ich mir ein wenig mehr Mut und weniger Blockade bei einigen Politikern gewünscht, den Prozess der Entschuldung noch ernsthaft vor der Kommunalwahl in Gang zu bringen.

Es ist uns allerdings gelungen, den Schuldenstand im Jahr 2008 um rund 2,7 Mio zu reduzieren -  nicht zuletzt durch den Verkauf der Geschäftsanteile an der GEPA -  und auch für das Jahr 2009 ist eine weitere Reduzierung von rund einer Mio geplant. Danach werden  allerdings, wenn es keine strukturellen Änderungen gibt, die Schulden im Jahr 2010 überproportional ansteigen, wenn die anstehenden Investitionen für die Kindergärten in Blatzheim und Horrem und der Bau der Grundschule im Vogelruther Feld wie geplant realisiert werden. Daran mögen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, erkennen, wie wichtig es ist, sich auch bei diesen so unerlässlichen Baumaßnahmen immer um die wirtschaftlichste Lösung zu bemühen. Denn jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, muss auch nicht kreditiert werden und erhöht nicht schon wieder den Schuldenstand, den wir so mühsam versuchen abzubauen, auch wenn dafür Kinder in den Kindergarten vielleicht 100 m weiter gebracht werden müssen. Kommen wir zurück zu den Schulden. 2011 und 2012 wird die Entschuldung dann allerdings auf einer in 2010 erhöhten Basis wieder beginnen. Sie müssen wissen, dass es, solange der Ergebnisplan defizitär ist, eine Entschuldung nur durch Verschiebung von Investitionen geben kann. 

Ein Blick in die Zukunft zeigt, dass durch das alljährlich entstehende Defizit unser Eigenkapital Jahr für Jahr aufgezehrt wird. Um auch zukünftig ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, muss bei den Ausgaben gespart und es müssen dringend die Einnahmen erhöht werden. Durch die noch zu erwartenden Kostensteigerungen im Kindergarten- und Jugendhilfebereich ist jedoch zu befürchten, dass der Haushalt ohne eine grundlegende kommunale Finanzreform ins Haushaltssicherungskonzept abgleitet. Ja: im Jugendhilfebereich; wie Sie schon im Quartalsbericht der Kämmerei erkannt haben, laufen die Kosten in diesem Bereich weiter weg, weil die Fallzahlen unverändert hoch sind gegenüber dem Vorjahr, wenn sie nicht sogar noch ansteigen. Die Stadtteile mit den größten Problemen sind weiterhin Horrem und Sindorf, und zwar in dieser Reihenfolge. In der Haushaltsrede für das laufende Jahr habe ich Ihnen schon dasselbe Szenario aufzeigen müssen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass Sie uns durch die Beschlüsse bei den entsprechenden Personalvorlagen im späteren Verlauf der Sitzung in die Lage versetzen, die präventive Arbeit wieder aufzunehmen um mittelfristig Kinder vor der Heimunterbringung zu bewahren und damit auch die Kosten zu reduzieren. Ich bin sehr froh, dass Sie die Vorlagen zeitlich nicht aufgeschoben haben, sondern heute hoffentlich positiv in unserem Sinne entscheiden.     

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates, Sie beraten nun zum zweiten mal einen NKF – Haushalt. Ich weiß, einige von Ihnen „scharren schon mit den Hufen“, andere hingegen sind noch etwas zögerlich, auch diese Beratungen mit neuen Methoden zu gestalten.  Sie als Ratsmitglieder können jetzt natürlich ganz andere Ansprüche an die Beratung des Haushalts stellen. Nicht mehr nur die einzelnen Haushaltsansätze wollen Sie diskutieren, nein, sie wollen der Verwaltung Ziele vorgeben mit dem HHPlan, deren Zielerreichung Sie natürlich beobachten wollen, um dann je nach Zielerreichung auch schon unterjährig gegensteuern zu können.  Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten sich als Aufsichtsräte eines großen Unternehmens mit fast 900 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von fast 640 Millionen verstehen. Und da stelle ich Ihnen die Frage: „Ist die Steuerung eines solchen Großunternehmen mit 0,3 Controllern, also 14 Stunden in der Woche, denkbar?“ Wer soll Ihnen aussagefähige Berichte vorlegen, mit denen Sie die Geschicke des Unternehmens steuern können, wer soll die Interpretation der Zahlen aus Sicht der Verwaltung für Sie vornehmen ? Bei der personellen Ausstattung absolut unvorstellbar. Bitte, sehr geehrte Damen und Herren Aufsichtsräte, geben Sie sich selbst die Möglichkeiten, die Steuerung der Stadtverwaltung Kerpen nach Ihren politischen Zielen umzusetzen. Dafür ist eine hinreichende personelle Ausstattung zwingend erforderlich, denn ohne Kennzahlen, deren Vergleiche, ohne die Definition von Zielen und die Darstellung von Zielerreichungsgraden kann ich mir nicht vorstellen, wohin Sie das Schiff Stadt Kerpen steuern wollen.           

Zum Abschluss kann ich Sie nur auffordern mit der Verwaltung daran zu arbeiten, dass wir nicht wieder ins Haushaltssicherungskonzept abgleiten. Wahlgeschenke zulasten des städtischen Haushalts, sei es bei freiwilligen Ausgaben oder auch bei Vereinszuschüssen und ähnlichen Dingen, sind in diesen Zeiten absolut undenkbar. Ich nehme an, das wissen Sie alle, vergessen Sie es bitte bei den Beratungen nicht.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kerpen wünsche ich mir konstruktive und nicht zu sehr von der bevorstehenden Kommunalwahl geprägte Haushaltsplanberatungen. In den vergangenen Jahren ist es immer gelungen einen Haushalt zu verabschieden, der wesentlich von den Prioritäten der Verwaltung geprägt war. Wir, die Verwaltungsführung, auch ich ganz persönlich bin natürlich bereit, in gemeinsamen, sicherlich manchmal kontroversen Diskussionen mit allen Fraktionen auch in diesem Jahr einen Kompromiss zu verhandeln, der dann von möglichst vielen von Ihnen mitgetragen werden kann.

Ich danke allen, die am Haushaltsentwurf 2009 mitgearbeitet haben, für ihren Einsatz. Ich denke, wenn wir uns an den vorgeschlagenen Kurs halten, dann werden uns gute Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gelingen und wir werden trotz mieser finanzieller Rahmenbedingungen eine Kolpingstadt Kerpen mit Zukunft zu bleiben.

Gute Beratungen und ein herzliches Glückauf