aktueller Sachstand (Stand 24.01.2017)

Am 23.11.2016 hat die VBD im nichtöffentlichen Teil des Schulausschusses der Kolpingstadt Kerpen das Ergebnis der Variantenvergleichsrechnung (Neubau und Sanierung) präsentiert. Die VBD wies im Rahmen der Sitzung darauf hin, dass in Teilen die seitens der Verwaltung formulierten Prüfaufträge hinsichtlich einer wirtschaftlichen und qualitativen Optimierung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten.

Dies umfasste insbesondere die Themenbereiche einer möglichen Dependance-Lösung für die Europaschule, eine verbindliche Aussage der Bezirksregierung zur Förderfähigkeit der Maßnahmen und die mögliche Realisierung eines Schulneubaus auf dem nördlich an die Schule anschließenden Waldgrundstücks.

Der Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung einer gemeinsamen Lenkungsgruppe bestehend aus Vertretern der Europaschule, der im Kerpener Stadtrat vertretenen Parteien / Fraktionen und Projektgruppenvertretern der Verwaltung und VBD wurde einhellig begrüßt.

Mit der konstituierenden Sitzung am 19.01.2017 hat die Lenkungsgruppe ihre Arbeit aufgenommen und wird die weitere Entwicklung des Projektes fortlaufend begleiten. Anspruch der Lenkungsgruppe ist es hierbei konstruktiv und im Interesse der Europaschule unter Beachtung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kolpingstadt Kerpen das Projekt voranzubringen. Es ist das Verständnis aller Lenkungsgruppenmitglieder, dass mit der Lenkungsgruppe kein außerparlamentarisches Gremium geschaffen wird, welches die Entscheidungskompetenz der gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Ausschüssen und im Stadtrat begrenzt. Es werden auch weiterhin alle wesentlichen, projektrelevanten Diskussionen und Entscheidungen in den zuständigen politischen Gremien vorgenommen.

Anlässlich der Lenkungsgruppensitzung berichteten Verwaltung und VBD zu den zum Zeitpunkt der Schulausschusssitzung noch nicht abgeschlossenen Prüfaufträgen:

· Dependance-Lösungen

Bezüglich der Dependance-Lösungen kommt die VBD in ihrem Bericht vom 02.12.2016 zu dem Ergebnis, dass mögliche Dependance-Lösungen mit dem Aufbau von dezentralen Strukturen an der Europaschule weder aus organisatorischen und pädagogischen noch aus wirtschaftlichen Gründen zu empfehlen sei.

Insoweit werden mögliche Dependance-Lösungen durch die Verwaltung nicht weiterverfolgt. Dies ist entspricht im Übrigen auch der Beschlusslage des Schulausschusses, der in seiner Sitzung am 23.11.2016 die Empfehlung ausgesprochen hatte, die Dependance-Lösung nicht weiter zu verfolgen.

· Förderfähigkeit der Maßnahmen

Eine schriftliche Stellungnahme der Bezirksregierung Köln liegt weiterhin nicht vor.

Die Verwaltung der Kolpingstadt Kerpen hat entsprechend dem Ratsbeschluss vom 20.12.2016 am 21.12.2016 einen Antrag auf Förderung aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ für das Gebiet „Maastrichter Straße“ gestellt. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln wurde unter großem personellen Einsatz der Verwaltung zwischen den Feiertagen eine Aktualisierung des Antrages vorgenommen, um auch die Modernisierung und funktionale Verbesserung des Europagymnasiums als Maßnahme noch in den Förderantrag aufnehmen zu können. Die Aktualisierung wurde fristgerecht am 10.01.2017 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht.

· Schulneubau auf dem Waldgrundstück

Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse eines Fachgutachtens vom 12.01.2017 wird es voraussichtlich keinen Neubau der Europaschule auf der am jetzigen Standort nördlich angrenzenden Waldfläche geben. Hingegen ist eine Inanspruchnahme der vorgenannten Wald- bzw. Grünfläche für die Errichtung von Freisportanlagen möglich.

Um die Beeinträchtigung für die Schule und die Nutzer der bestehenden Freisportanlagen im Umfeld der Europaschule zu minimieren, wird nunmehr eine abschnittsweise Realisierung mehrerer Varianten geprüft:

1. Abschnitt: Neubau der Freisportanlagen auf dem Waldgrundstück

2. Abschnitt: Neubau der Europaschule auf dem Areal der bisherigen Freisportanlagen

3. Abschnitt: Prüfung einer möglichen Vermarktung nicht für schulische oder sportliche Nutzungen benötigter Flächen in dem Quartier „Auf dem Bürrig / Lothringer Straße / Philipp-Schneider-Straße“

Erste Aussagen zu einer möglichen Förderfähigkeit und der Variante eines Schulneubaus auf den bestehenden Freisportanlagen sollen im März / April 2017 der Lenkungsgruppe vorgestellt werden.