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Verkehrssicherungspflicht



Abteilung 21.1 Allg. Ordnungswesen


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Für Sie zuständig:


Michael Esser
Sachbearbeiter


Telefon:
02237/58269

E-Mail:

Raum:
76

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Verkehrssicherungspflicht
  1. Allgemeine Informationen:
    Sträucher und Bäume dürfen nicht in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen und dadurch eine Gefahr für den fließenden Verkehr darstellen.
    Über Rad- und Gehwegen ist eine lichte Höhe, lotrecht gemessen, von 2,5m, über Fahrbahnen von 4,5m freizuhalten.
    Zudem ist der Gehweg so von Laub, Moos und Gräsern freizuhalten, dass es zu keiner Rutschgefahr kommen kann.

  2. Rechtliche Grundlage:
    § 14 Absatz 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG )